Pressemitteilung: Beurteilung der Gaza-Demonstration in Weimar

Pressemitteilung vom 11. Januar 2009

Gestern fand in Weimar eine palästina-solidarische Demonstration gegen den derzeitigen Einsatz der israelischen Armee im Gaza-Streifen statt, an der sich ca. 70 Menschen beteiligten. Etwa 10 Menschen versammelten sich gegen 11:15 Uhr auf dem Buchenwaldplatz in der Carl-August-Allee, um ihren Protest gegen die vorbeiziehende Demonstration auszudrücken. Sie trugen Israelfahnen und ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Frieden mit den Feinden Israels“. Darauf reagierten einige Teilnehmer_innen der Gaza-Demonstration äußerst hitzig, sodass die Ordner_innen der Demonstration und die Polizei sie davon abhalten mussten zu den Gegendemonstrant_innen vorzudringen – sie wären sicherlich nicht zimperlich mit den israelsolidarischen Protestierenden umgegangen.

Doch nicht nur die aggressive Stimmung, die von dieser Demonstration ausgegangen ist, zeigt, dass der Protest gerechtfertigt war. Wir wollen im Folgenden den Inhalt, welche die Demonstration nach außen trug, in mehreren Punkten kritisieren.

Unter anderem war auf einem Schild, welches in der Demonstration getragen wurde, die Parole „Stoppt den Holocaust“ zu lesen. Auf weiteren Schildern wurden Zionisten als „Faschisten“ bezeichnet und die deutsche Regierung wurde dazu aufgefordert ihre israelfreundliche Politik zu unterlassen, da Deutschland aus der Geschichte gelernt haben sollte. Damit findet eine Relativierung des Holocaust statt – diese Art der Argumentation verbindet die Antizionisten mit anderen Holocaustrelativierern und Geschichtsrevisionisten. Egal wie man die derzeitige Lage im nahen Osten beurteilt, sollte klar sein, dass dort in keiner Weise eine systematische, industrielle Vernichtung von Menschen irgendeiner Gruppe stattfindet.

Die Demonstration formulierte nicht nur eine, wie auch immer geartete Kritik an dem derzeitigen Einsatz der israelischen Armee, sondern sie richtete sich gegen die Existenz des Staates Israel. Auf einigen Schildern waren durchgestrichene Israelfahnen zu sehen. Damit findet sich ein Berührungspunkt zwischen den Bewegungen in Palästina, die Israel seit Jahren beschießen (Hamas, Hizbollah, etc.) und der antizionistischen Friedensbewegung in der ganzen Welt (in diesem Fall in Weimar) – sie wollen keinen palästinensischen Staat an der Seite von Israel, sondern an der Stelle von Israel. In eine ähnliche Richtung gehen diejenigen Parolen, die ein zionistisches Projekt, bzw. Zionisten per se als Faschisten und Mörder bezeichnen, die ebenfalls auf einigen Schildern zu lesen waren („Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“). Wer solche Parolen schreibt und ruft, der ignoriert nicht nur, dass es in Israel eine äußerst kontroverse Diskussion über kriegerische Einsätze Israels gibt, sondern er drückt auch denjenigen den Faschismus-Stempel auf, die aus der Erfahrung von über zwei Jahrtausenden der Juden-Verfolgung, einen Schutzraum haben wollen, der sich im Zweifelsfall auch verteidigen kann. Die Antizionisten sollten ehrlich sein, sie könnten auch schreiben: „Juden sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“. Dass das Bild vom Juden als Kindermörder ein gängiger antisemitischer Stereotyp ist, sollte weithin bekannt sein.

Die Demonstranten bezeichneten nicht nur die Falschen als Faschisten, sondern sie huldigten denjenigen, die diese Bezeichnung in unseren Augen verdient hätten: Auf dem Theaterplatz, dem Ort der Abschlusskundgebung der Demonstration, wurden unter anderem Parolen wie „Allah für Nasrallah“ gerufen. Dass damit dem Anführer der radikal-islamischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, gehuldigt wurde, beweist wessen Geistes Kind, diese Leute sind und wie ihr „Frieden“ aussehen soll. Das erklärte Ziel der Hisbollah ist es, den jüdischen Staat ein für alle mal auszulöschen. Die mitgeführte Libanonfahne tut ihr übriges, nicht nur wegen der Tatsache, dass Israel in den letzten Tagen auch wieder mit Raketen aus dem Libanon beschossen wurde.

Dass der Weimarer Matthias Purdel, Sänger am DNT und thüringer Spitzenkandidat der FDP, nach solchen Parolen kein Problem damit hat, auf einer solchen Demonstration zu sprechen, beweist, dass wenn es um Israel geht, alle politischen Lager zusammenstehen und vorherige Differenzen auf einmal vergessen werden. Auf der Demonstration waren unter anderem auch Aktivist_innen des Bürgerbündnisses gegen Rechts und Mitglieder der Linkspartei anwesend. Neonazis haben entgegen unserer Erwartung nicht teilgenommen, was daran liegen könnte, dass die Weimarer Kameraden die aktuellsten Entwicklungen innerhalb ihrer eigenen Bewegung verpennt haben. Anknüpfungspunkte hätten sie allemal gefunden.

Solidarität mit Israel!

Einige israelsolidarische Antifaschist_innen aus Weimar

Im Anhang befindet sich nochmals unser Flugblatt „Wider das anti-israelische Ressentiment