Pressemitteilung Gaza-Demo in Weimar

Pressemitteilung vom 09. Januar 2009

Am Samstag soll in Weimar eine Demonstration gegen den Einsatz der israelischen Armee im Gaza-Streifen stattfinden. Wir, einige israelsolidarische Antifaschist_innen aus Weimar, halten dies für kritikwürdig. Angesichts der seit Jahren andauernden Beschießung israelischer Gebiete durch die antisemitische Hamas, halten wir Israels Handeln für gerechtfertigt. Bei keinem anderen Staat, der einer solchen Aggression ausgesetzt wäre, stände ein solches Handeln in Frage. Zusätzlich dienen Demonstrationen dieser Art immer wieder dazu, unter dem Denkmantel des Antizionismus, antisemitische Ressentiments auf Israel zu projezieren. Nicht zuletzt befürchten wir, dass es sich einige aktive Neonazis aus Weimar nicht nehmen lassen werden an dieser Demonstration teilzunehmen. Untenstehend befindet sich ein Text, den wir als Flugblatt formuliert haben und der zur Veröffentlichung gedacht ist.

WIDER DAS ANTI-ISRAELISCHE RESSENTIMENT

Am 09. Januar soll hier in Weimar eine Demonstration gegen den Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen stattfinden. Geworben wird mit einem Plakat, auf dem weder Inhalt, noch Kritik zu lesen ist, dafür aber zwei junge Frauen abgebildet sind, die vor einem israelischen Bomber (wohlgemerkt amerikanischer Herstellung) gerettet werden sollen. Ohne irgendwelche Hintergründe zu beleuchten, wird außerdem mit Zahlen geschockt: Es gibt viele Tote, noch mehr Verletzte und darunter sind sogar Kinder und Frauen. Was dem deutschen Publikum Gelegenheit für seine Projektionen geben soll, wollen wir kritisieren – Wir wollen begründen warum wir eine solche Demonstration für verkehrt halten und unsere Solidarität mit Israel sichtbar machen.

Wir halten es für katastrophal, dass und vor allem aus welchen Gründen heute gegen den jüdischen Staat demonstriert werden soll. Die Schuld für eine neue Eskalation der Gewalt im Nahen Osten wird wieder einmal Israel zugeschrieben. Immer wieder wird in unterschiedlichen deutschen Medien postuliert, es wären „unverhältnismäßige Racheakte“ seitens Israel, welche „einen Kriegszustand“ ausgelöst hätten. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Seit der Annapoliskonferenz 2007 gab es eine Waffenruhe zwischen palästinensischen Widerstandsorganisationen und dem Staat Israel. Diese Waffenruhe jedoch war eine Einseitige. Israel zog Truppen aus palästinensischen Gebieten ab und räumte Siedlungen, während die Hamas weiter Kassamraketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels abfeuerte. Seit dem Abkommen von Annapolis schlugen 700 Raketen auf israelischem Gebiet ein. Seit 2001 steht Israel permanent unter Raketen- und Granatenbeschuss. Was dann auf die Räumung des Gazastreifens im Jahr 2005 folgte, war nicht eine Verminderung der Angriffe gegen den jüdischen Staat. Im Gegenteil: In den darauf folgenden Jahren stieg die Anzahl der Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden.

Israel ist nun gezwungen zu reagieren, um jene zu schützen, die sich in Israel einen Zufluchtsort erhofft hatten.Was ihm dabei vorgeworfen wird, nämlich die hohen zivilen Opfer auf palästinensischer Seite, ist jedoch nicht einer blutrünstigen Militärpolitik zu verdanken, sondern einer Strategie der antisemitischen Hamas, die bereits die Hizbollah im Libanonkrieg angewandt hat: Sie errichtet Waffenlager und Militärstützpunkte in Wohnhäusern, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und anderen zivilen Einrichtungen und benutzt somit Zivilisten bewusst als lebendige Schutzschilder und Geiseln. So wird Israel gezwungen, auf zivile Gebäude zu feuern, was es im Rest der Welt moralisch in Missgunst bringt. Diese Taktik zeigt Wirkung. In ganz Deutschland und der Welt finden Demonstrationen statt, in denen der israelische Einsatz verurteilt wird, und in dem Israel als „blutrünstiger, imperialistischer Staat“ dargestellt wird. Die Befreiung „ganz Palästinas“ wird gefordert,
Israel als Aggressor stilisiert, und die israelische Armee als Kindermörder gezeigt. Israel verteidigt sich, in dem es Stellungen der radikal-muslimischen Hamas angreift, um so weiteren Terror zu verhindern. Im Gegensatz zu der Hamas, welche völlig unkoordiniert in Wohngebiete feuert, versucht Israel die Todeszahl der Zivilisten so gering wie möglich zu halten. Zusätzlich ist Israel bemüht das Leid der palästinensichen Bevölkerung im Gaza-Streifen so gering zu halten, wie es in einer solchen Situation möglich ist: „Etwa 400 Lastwagenladungen mit rund 10.000 Tonnen medizinischen Versorgungsgütern und Nahrungsmitteln wurden bislang auf Anfrage von internationalen Organisationen, den palästinensischen Behörden und verschiedenen Regierungen in den Gazastreifen geliefert. In israelischen Krankenhäusern werden verletzte Palästinenser behandelt. Mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten auf Mobiltelefone warnt die israelische Armee Bewohner und Nachbarn von Gebäuden, gegen die Luftangriffe geflogen werden sollen. Und die Hamas? Sie beschießt Israel
weiterhin mit Raketen und droht mit suicide attacks. Sie richtet angebliche ‚Kollaborateure‘ hin, teilweise sogar in Krankenhäusern.“1

Der Wiener Politikwissenschaftler Stephan Grigat beschreibt wie Israel immer wieder Projektionsfläche für Antisemiten wird und angesichts des „ehrbaren Antizionismus“ zu einem „Juden unter den Staaten“ wird: „Was auch immer Israel tut, es ist und bleibt in den Augen großer Teile der Weltöffentlichkeit Schuld an Elend und Zerstörung in der Region. Halten sich die israelische Armee und jüdisch-israelische Siedler im Gaza-Streifen auf, gelten sie als Besatzungsmacht. Ziehen sie sich zurück, errichten sie ‚das größte Gefängnis der Welt‘. Reagiert Israel auf die permanenten Angriffe aus dem Gaza-Streifen mit Sanktionen oder wie jetzt mit Gegenschlägen, dreht es an der ‚Gewaltspirale‘, reagiert ‚unverhältnismäßig‘ oder setzt seine ‚Auslöschungspolitik‘ fort. Nimmt es den andauernden Raketenbeschuss tatenlos hin, wird das ‚zionistische Regime‘ in arabischen und iranischen Zeitungen als ‚zahnloser Papiertiger‘ verhöhnt, der nicht mal seine eigene Bevölkerung schützen könne.“

Die Antizionisten brauchen keine Tatsachen, um sie gegen Israel zu verwenden. In einem im Internet kursierenden Aufruftext zur genannten Demonstration heißt es: „Insidern zufolge spekuliert Israel mit dem derzeitigen Krieg auf die Flucht der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, um das Land so endlich in Besitz nehmen zu können.“2 Vermutlich hat sich Israel deshalb 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen, um so seine eigentliche Absicht, die Eroberung des Gazastreifens, zu verschleiern – wie es wohl die Eigenart der trickreichen Juden ist, die niemals mit offenen Karten spielen.

Stephan Grigat schreibt weiter: „Zur Beurteilung der augenblicklichen Situation gilt es sich in Erinnerung zu rufen, dass die Hamas keine Organisation ist, die einen wie auch immer gearteten Kompromiss oder Ausgleich mit Israel anstrebt. Sie kämpft nicht für einen palästinensischen Staat an der Seite, sondern an der Stelle Israels. Und sie propagiert ganz offenen Antisemitismus, etwa in ihrer Charta, dem bis heute gültigen Programm der Hamas, wo es im Artikel 7 unter anderem heißt: ‚Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!‘“

Der Antisemitismus ist keinesfalls aus der Welt oder gar aus Deutschland verschwunden, er äußert sich heute vielmehr unter dem Deckmantel des Antizionismus. Dass ausgerechnet Israel immer wieder genaustens unter die Lupe genommen wird, während es doch in der ganzen Welt Konflikte und Kriege gibt, deren Analyse noch aussteht, liegt daran, „dass dieser Souverän als eine Art Jude unter den Staaten fungiert, auf den die anderen Souveräne ihre eigene gewaltsame Konstitution projizieren, während keineswegs nur deklarierte Antizionisten an ihm ihre antizivilisatorischen Ressentiments ausagieren.“3 Das Nicht-Anerkennen des Existenzrechts Israels, welches sich durch 2000 jahrelange Verfolgung und nicht zuletzt durch den Holocaust ergibt, kann nicht anders als antisemitisch bezeichnet werden. Der jüdische Staat ist der Garant für die Unversehrtheit aller Juden, die auf der Erde leben und Angriffe gegen ihn sind durch Nichts zu Rechtfertigen. Deshalb ist es für uns unfassbar, dass solche Demonstrationen wie die am Samstag stattfinden, besonders in Deutschland, dem Land in welchem die antisemitische Gewalt gipfelte. Wir werden unseren Protest gegen solche Veranstaltungen zum Ausdruck bringen, und dies auch in Zukunft immer tun.

Solidarität mit Israel!

Einige israelsolidarische AntifaschistInnen aus Weimar

  1. Übernommen aus dem Text „Solidarität mit Israel“ auf dem Webblog
    http://www.lizaswelt.net/ vom 04.01.2009 [zurück]
  2. Dieser Aufruftext ist unter Anderem im lokalen News-Blog von weimar.eins.de zu finden [zurück]
  3. Alle Zitate von Stephan Grigat aus: „Israel als Jude unter den
    Staaten“, http://www.hagalil.com/01/de/Israel.php?itemid=3188 [zurück]